Die seit 50 Jahren erfolgreiche Musikschule Planegg-Krailling ist seit Monaten Schauplatz von Auseinandersetzungen und Drohungen, die nach ver.di-Einschätzung vor allem das Ziel haben, die Musikschullehrer*innen einzuschüchtern, in ihrer Existenz anzugreifen und ihnen Mitbestimmungsrechte zu nehmen. Demokratie gilt den Geldgebern dabei gar nichts. Es herrschen Stimmungsmache und Willkür.

13. Juli 2022 von Agnes Kottmann

Der Vorstand des Trägervereins und der beiden Bürgermeister der Zuschussgemeinden der Musikschule im bayerischen Landkreis München-Starnberg drohten mit dem Kappen der kommunalen Zuschüsse, sollten die Mitglieder des Trägervereins, wozu auch Musikschullehrkräfte gehören, nicht einer neuen Satzung zustimmen. Nach dieser Satzung hätten u. a. die Musikschullehrenden ihre Mitbestimmungsrechte in der Mitgliederversammlung und auch bei der Vorstandwahl verloren, sie würden nur noch als Fördermitglieder ohne Einflussrechte dem Trägerverein angehören können.

Über diese politisch motivierten Änderungen wurde bereits zweimal abgestimmt. Und das Ansinnen ist in dazu einberufenen Mitgliederversammlungen jedes Mal an der erforderlichen Drei-Viertel-Mehrheit gescheitert. Ein eindeutiges Votum! Doch haben sich insbesondere die Bürgermeister Nafziger (Planegg, CSU) und Haux (Krailling, FDP) über die demokratische Entscheidung einfach hinweggesetzt und das Einfrieren der Zuschüsse veranlasst – immerhin 60 Prozent der Einnahmen. Außerdem haben sie angekündigt, deshalb ein Insolvenzverfahren anzustreben.

ver.di Bayern meint: „Das ist eiskalte Erpressung und Geiselnahme! Mehr noch – Arbeitgeber und Verantwortliche (Vereinsvorstand und Kommunen) vernachlässigen ihre Fürsorgepflicht für die Beschäftigten grob fahrlässig.“ Die Gewerkschaft wirft den Verantwortlichen vor, nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, also Gründe für eine etwaige Insolvenz, absichtlich herbeizuführen, sondern auch die daraus folgende Konsequenz, einen möglichen Konkurs, aktiv zu befördern.

Es werde sich zeigen, ob ein derart konstruierter Insolvenzantrag durchkomme und das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet werde. Denn das Geld sei ja da, es werde nur willkürlich zurückgehalten.

ver.di fordert von den Verantwortlichen, die Beschlüsse der beiden Gemeinderäte, die Zuschüsse zu stoppen, sofort rückgängig zu machen und die Gelder wieder freizugeben.

Die Mehrheitsfraktionen und Bürgermeister der beiden Gemeinderäte Planegg und Krailling müssten ihrer Verantwortung für eine verlässlich funktionierende Musikschule gerecht werden – und zwar als Angebot der kulturellen Bildung für etwa 700 Schüler und als Arbeitsplatz für momentan 23 Beschäftigte. Außerdem hätten sie irreführende, manipulative Falschbehauptungen u. a. in den Medien zu unterlassen, wonach etwa Musikschullehrer*innen angeblich aufgrund ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten im Trägerverein vergleichsweise zu viel Urlaub erhalten. Dies sei nachweislich nicht der Fall, sondern Stimmungsmache gegen Mitarbeitermitbestimmung.

Die Bürgermeister könnten nicht einfach einen neuen Verein mit einer ihnen genehmen Satzung gründen, nur weil sie für ihr Vorhaben, einen neuen Vorstand zu dominieren, bisher nicht die erforderlichen Mehrheiten erreichen konnten.

Die Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürften nicht verschlechtert werden. Musikschullehrer*innen „haben es nicht verdient, die Sparschweine in einem möglichen kommunalen Kürzungskonzert zu sein“, heißt es von ver.di. Es gelte, sich gemeinsam gegen drohende Sparpolitik und für eine bessere Finanzierung der Kommunen einzusetzen, insbesondere bei sogenannten „freiwilligen“ Leistungen.

ver.di Bayern sichert den Gewerkschaftsmitgliedern kostenlose Rechtsberatung und kostenlosen Rechtsschutz zu, sollten z. B. Gehälter nicht oder nur teilweise gezahlt werden.

Die Eltern der Musikschüler*innen werden gebeten, sich nicht von der gezielten Verunsicherungskampagne beeinflussen zu lassen, sondern ihre Kinder auch für das nächste Unterrichtsjahr anzumelden und nicht z. B. auf Nachbargemeinden auszuweichen.

Es gelte, Zeichen der Unterstützung für die erfolgreiche Musikschule Planegg-Krailling zu setzen, besonders im Jahr des 50. Jubiläums. Die Gewerkschaft werde sich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt der Musikschule und für gute Arbeitsverträge einsetzen und gegen die geplanten Verschlechterungen ankämpfen.

Die Autorin: Agnes Kottmann

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