Berlin, 05.02.2024
Der Bundesvorstand des VS fordert die Anwendung der Instrumente einer wehrhaften Demokratie gegen autoritäre und verfassungsfeindliche Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht zum Erhalt von Frieden und Freiheit in Deutschland.
"Die Correctiv-Recherche hat gezeigt, dass Pläne zur Deportation von Millionen von Deutschen auch bis zur Bundesebene der AfD vordringen," so Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller*innen (VS in ver.di). "Solche Positionen bedrohen einen demokratischen, pluralen Rechtsstaat. Der VS unterstützt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung, ob diese Partei antidemokratische verfassungsfeindliche Ziele verfolgt."
Die erschütternden Ergebnisse der Correctiv-Recherche zu dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam hat zu Recht Hunderttausende von Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen lassen. Die Deportationspläne der extremen Rechten, unter denen sich Vertreter*innen der AfD und der CDU befanden, bedrohen die Freiheit unserer Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.
Drei Landesverbände der Partei sind gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich, die AfD hat in vielen Äußerungen ihrer Politiker*innen auch auf Bundesebene bewiesen, dass sie extrem rechtes Gedankengut vertritt und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat angreifen wird, sobald sie in Regierungsverantwortung steht. Äußerungen von AfD-Politiker*innen gingen sogar so weit, zu fordern, den Parteienstaat abzuschaffen.
Das sind Träume von einem autoritären Staat.
"Die Gründer*innen der Bundesrepublik Deutschland haben unserem Grundgesetz nach dem Nationalsozialismus ein Instrumentarium an die Hand gegeben, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müssen diese Instrumente nun angewendet werden."
Die Einleitung eines solchen Verfahrens setzt diese Partei in einen Kontext, der zeigt, dass sie die Demokratie gefährdendes Gedankengut verbreitet. "Besonders sorge ich mich um die Finanzierung einer unabhängigen Kultur sowie von das kritische Denken fördernden Bildungsmaßnahmen besonders für Kinder und Jugendliche", so Falkenhagen.
Ansprechpartnerin/Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Lisa Mangold • +49 30 6956-2327
Als Mitglied genießen Sie alle Vorteile unserer großen Organisation und die Solidarität von mehr als zwei Millionen Kolleginnen und Kollegen.
ver.di ist eine starke Organisation aus knapp 2 Mio. Menschen, die sich zusammengefunden haben, um ihre Interessen durchzusetzen. ver.di finden Sie vor Ort und in Betrieben. Wir machen uns stark für Arbeitnehmerrechte, verhandeln Tarifverträge und setzen die Interessen unserer Mitglieder politisch durch.
ver.di sein heißt, sich gegenseitig helfen und unterstützen. Aus diesem Engagement der einzelnen Mitglieder zieht ver.di seine Stärke. Und dieses Netzwerk der Vielen bietet für jeden Einzelnen ganz praktische große und kleine Vorteile: im Job und darüber hinaus.
Wir unterstützen Arbeitnehmer/innen dabei, ihre Interessen und Rechte durchzusetzen. Und sollten Sie sich einmal nicht mehr selbst helfen können, vertreten wir Sie gerne ... im Zweifel durch alle Instanzen.
In ver.di organisieren sich Menschen aus über 1000 Berufen, die in unterschiedlichen Lebenssituationen stecken. Sie alle finden in ver.di einen kompetenten Ansprechpartner. Genauso vielfältig ist unser Service. Spezielle Angebote gibt es z.B. für Seniorinnen und Senioren, Selbstständige oder Beamte und Beamtinnen.
Wir bieten exklusiv für Mitglieder eine Vielzahl kostenloser Seminare zu Themen wie Arbeitsrecht, Gesundheitspolitik, soziale Kompetenz, Jugendvertretungen, Gleichberechtigung, Betriebsratsarbeit und vieles mehr.
Versicherungen zu Vorteilskonditionen, Sparen bei Reisen und Einkaufen und weitere Angebote bietet die Mitgliederservice GmbH allen ver.di Mitgliedern.
Auf „meine ver.di“ lassen sich Mitgliedsdaten bearbeiten, die Beitragsquittung und die Mitgliederbescheinigung runter laden und direkt ausdrucken, die Gruppenplattformen zur gemeinsamen Diskussion und zur Arbeit an Dokumenten erreichen und alle Informations-Abos verwalten.