Grundrecht auf Kultur

Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz stehen und damit als Grundrecht verankert werden. Kulturfinanzierung muss eine Pflichtaufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen sein!

Kultur braucht eine zuverlässige Finanzierung

Derzeit wird in Deutschland viel Kultur durch kommunale Gelder finanziert. Kommunalfinanzen sind somit eine tragende – aber in sich instabile – Säule für den Arbeitsmarkt von Kulturschaffenden. Denn als freiwillige Leistung ist die Förderung von Kunst und Kultur abhängig von der jeweiligen Finanzkraft einzelner Kommunen sowie von politischen Machtverhältnissen.

Kulturfinanzierung darf nicht von wechselnden politischen Ausrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen abhängig sein. Eine zuverlässige Finanzierung und ein fester Platz in der Gesellschaft sind Voraussetzung für die Freiheit von Kunst und Kultur. Dazu gehören auch die faire Bezahlung von Kulturschaffenden und die Möglichkeit der Teilhabe aller Bürger*innen am kulturellen Leben und kultureller Bildung.

Deshalb fordert ver.di:

• Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen;
  
  
• kulturelle Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe in den Gemeindeordnungen der Länder zu verankern;
  
  
• eine Gemeindereform umzusetzen, die die Kommunen in die Lage versetzt, einer gesetzlich verankerten Kulturpflicht nachzukommen.

Diese Forderungen wurden auf dem fünften ver.di-Bundeskongress vom 22. bis zum 28. September 2019 in Leipzig verabschiedet.

Und auch die von ver.di unterstütze Initiative "Kultur ins Grundgesetz" fordert:

• den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern;
  
  
• das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürger*innen am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern;
  
  
• langfristig stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.