Soziale Lage

Soziale Lage von Künstler*innen

15.12.2022

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages befasste sich am Mittwoch, den 14. Dezember 2022, mit der sozialen Lage von Künstler*innen. Lisa Basten, Bereichsleiterin Kunst und Kultur in ver.di, war als Sachverständige geladen.

 
Lisa Basten im Paul-Löbe-Haus, Deutscher Bundestag

"Die Spannungsfelder, die die soziale Lage von Künstler*innen prägen, sind seit vielen Jahren bekannt – sie wurden durch die Pandemie deutlicher sichtbar, und die aktuellen Preissteigerungen werden sie brutal sichtbar halten, doch es sind dieselben seit vielen Jahrzehnten: Die Einkommen von selbstständigen Kulturschaffenden sind zu niedrig.

Kulturförderung, die größte Einkommensquelle von Künstler*innen und Kulturschaffenden, ist instabil und unterfinanziert.

Die sozialen Absicherungssysteme sind auf die vielfältigen Erwerbsrealitäten von Künstler*innen, die sich nicht auf das Normalarbeitsverhältnis einerseits und das Normalunternehmertum andererseits reduzieren lassen, nicht ausgerichtet.

Das ist der prekäre Kontext, in dem Kulturarbeit stattfindet – mit fatalen Auswirkungen, die ebenfalls lange bekannt sind:

  • Machtasymmetrien
  • Drohende Altersarmut und fehlende Resilienz in Krisenzeiten
  • Fehlende Stimmen im gesellschaftlichen Diskurs – denn wer kann sich diese Prekarisierungsrisiken leisten?

Kultur wird zu großen Teilen aus Steuergeldern finanziert. Die öffentliche Hand muss hier Verantwortung übernehmen. Der Staat ist nicht nur als Sozialstaat moralisch verpflichtet, die Missstände zu beheben, er ist in diesem steuerfinanzierten Arbeitsmarkt auch Arbeit- und
Auftraggeber und muss dieser Verantwortung für Kulturarbeit nachkommen.

Kulturförderung und Kulturpolitik sind Teil der Strukturen, die diese niedrigen Einkommen zulassen und Prekarität hervorbringen. Wir brauchen einen Wechsel in der Blickrichtung.

Kulturförderung muss immer auch heißen: Kulturarbeit fair finanzieren!

Kulturpolitik soll Rahmenbedingungen für Kultur schaffen – dazu gehören immer auch die arbeits- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für Kulturarbeit. Eine Trennung existiert nicht – sie ist das Feigenblatt, das ermöglicht, dass wir Kultur fördern und dabei auf die Selbstausbeutung der Künstlerinnen und Künstler vertrauen.

Wenn wir wirklich irgendwann ändern wollen, dass Künstler*innen und Kreative höchsten Prekarisierungsrisiken ausgesetzt sind, dann müssen wir an die Strukturen ran, die die Einkommen niedrig halten. Ich möchte zwei wichtige Stellschrauben nennen, die die Strukturen verändern würden, in denen heute öffentliche Gelder zur Prekarisierung von Künstler*innen beitragen.

 

Herzlichen Dank für die Einladung in diesen Ausschuss, herzlichen Dank, dass Sie ein weiteres Mal auf die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern blicken!

Lisa Basten, Bereichsleiterin Kunst und Kultur in ver.di, zur Anhörung im Bundestag

Erste Stellschraube: Basishonorare

Im Koalitionsvertrag der Regierung ist angekündigt, dass Mindesthonorare für selbstständige Kreative in die Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden.

Der Bereich Kunst und Kultur in der ver.di, den ich leiten darf, hat mit vielen Beteiligten daraufhin ein Berechnungsmodell entwickelt, wie solche Basishonorare konkret aussehen könnten. Das Ergebnis haben sie hoffentlich in Ihren Mappen – quasi auf dem Silbertablett - liegen. Die Umsetzung liegt an Ihnen.

Immer dann, wenn Kulturarbeit aus öffentlichen Geldern finanziert wird, müssen Honorare bezahlt werden, die einen Beitrag zu einem existenzsichernden Arbeiten und zu einer funktionierenden sozialen Absicherung ermöglichen.

Die Berechnung der Basishonorare folgt dabei zwei simplen Grundsätzen:

  1. Die gesamte real anfallende Arbeitszeit wird vergütet. Das ist mehr als das, was das Publikum sieht, hört oder liest.
  2. Eine solide Berechnungsgrundlage: Die Honorarberechnung basiert auf dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. In die Berechnung fließen außerdem die Spezifika selbständigen Unternehmertums ein, z. B. Beiträge für soziale Absicherung

Basishonorare für Selbstständige müssen zur verpflichtenden Voraussetzung von Kulturförderung werden. Auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auch hier, auf Bundesebene.

Zweite Stellschraube: Stabilisierung der Kulturfinanzierung

Kulturbetriebe, insbesondere öffentlich finanzierte Theater und Bühnen und Musikschulen, fallen unter die Tarifverträge der öffentlichen Hand: Entweder direkt, wenn ihre Arbeitsverträge von TVöD oder TV-L geregelt sind, oder durch Haustarifverträge oder andere Tarifverträge, die an die großen Tarifverträge der öffentlichen Hand angelehnt sind.

Wir stehen kurz vor der maßgeblichen Tarifrunde in diesem Bereich, da der TVöD verhandelt wird – der Referenzvertrag im Kulturbereich. ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat, um Preissteigerungen auszugleichen.

ABER: Schon jetzt wird gedroht, angemessene Bezahlung durch Kürzungen und Entlassungen zu finanzieren – statt Zuwendungen entsprechend anzupassen.

Der Bund und die Kommunen sind als Arbeitgeber auf der anderen Seite des Verhandlungstisches – sie sind auch Arbeitgeber im Kulturbereich, sie müssen die von ihnen mit ausgehandelten Ergebnisse umsetzen, indem Etats gesichert und aufgestockt werden.

Kulturförderung ist eine freiwillige Leistung in öffentlichen Haushalten, das wissen Sie. Wenn gute Arbeit im Kulturbereich geschützt werden soll, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die anstehende Tarifrunde, die gute Arbeit sichern will, nicht dazu genutzt wird, die soziale Lage von Kulturschaffenden weiter zu verschlechtern.“

Lisa Basten, 14. Dezember 2022

 

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