Soziale Lage

Arbeitslosenversicherung für alle!

Wir stellen uns gegen eine Sonderlösung für Kreative und fordern eine gerechte Erwerbslosenversicherung für alle!
22.12.2023

Die Arbeitslosenversicherung ist an Arbeitnehmer*innen in der unbefristeten Vollzeitanstellung ausgerichtet. Das ist nicht gerecht und viele Kolleg*innen fallen durchs Netz.

ver.di setzt sich dafür ein, dass die Zugangsvoraussetzungen für Solo-Selbstständige und für Kolleg*innen mit verschiedenen Erwerbsformen (hybrid Beschäftigte) erleichtert werden. Wir stellen uns gegen eine Sonderlösung für Kreative und fordern stattdessen eine gerechte Erwerbslosenversicherung für alle!

  1. Die Arbeitslosenversicherung muss für alle Solo-Selbstständigen offen sein, auch für langjährig Selbstständige und Einsteiger*innen ohne Vorversicherung.

  2. Alle arbeitsbezogenen Einkommensquellen müssen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden.

  3. Beiträge und die Leistungen sollen auf der Grundlage des gesamte Erwerbseinkommen bemessen werden.

  4. Bei hybrider Erwerbstätigkeit muss der Wegfall einzelner Einkommensquellen abgesichert werden (Teilarbeitslosengeld).

  5. Bei vorübergehendem und unfreiwilligem Arbeitsausfall müssen auch Versicherte, die (teilweise) selbstständig tätig sind, Anspruch auf Leistungen analog zum Kurzarbeitergeld bekommen.

  6. Solo-Selbstständige und hybrid Erwerbstätige müssen durch angemessene Honorare in die Lage versetzt werden, sich in sozialen Sicherungssystemen gegen Risiken abzusichern. Öffentliche Gelder müssen dazu beitragen, indem sie an die Zahlung von Basishonoraren, angelehnt am TVöD, gekoppelt werden.

Diese sechs Forderungen von ver.di Kultur sind eine Reaktion auf die Lücken des Sozialversicherungssystems. Unser Ziel ist, diese Lücken zu schließen.

Aktuell viele Hürden für Solo-Selbstständige und hybrid Beschäftigte

Bereits heute ist die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige offen, zumindest in der Theorie: Es ist nicht verpflichtend, sich für eine selbstständige Tätigkeit zu versichern, es kann aber ein Aufnahmeantrag gestellt werden.

Dafür müssen Selbstständige allerdings bereits einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mitbringen. Das heißt, sie müssen innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre mindestens sechs Monate pflichtversichert gewesen sein oder unmittelbar vor Beginn Anspruch auf Arbeitslosengeld oder auf eine andere Entgeltersatzleistung nach dem SGB III gehabt haben.

Eine weitere Bedingung ist, dass zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit (bzw. der Gründung) und dem Antrag auf Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung nicht mehr als drei Monate vergangen sein dürfen. Diese Möglichkeit wird nur von wenigen Solo-Selbstständigen genutzt.

Solo-Selbstständige und hybrid Beschäftige werden in der Arbeitslosenversicherung strukturell benachteiligt. Während bei abhängig Beschäftigten die Höhe der Arbeitslosenbeiträge abhängig vom Bruttolohn ist, sind die Beiträge für Solo-Selbstständige Festbeträge, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen.

Die Leistung im Versicherungsfall, also das Arbeitslosengeld, beträgt für versicherte Arbeitnehmer*innen 60 Prozent des Nettoeinkommens in der Zeit vor der Arbeitslosigkeit (67 Prozent bei Kinderbetreuung). Die Auszahlungen für versicherte Selbstständige wiederum beruhen nicht auf ihrem tatsächlichen Einkommen, sondern auf fiktiven Löhnen.

Darüber hinaus ist für Solo-Selbstständige, anders als für abhängige Beschäftigte, aktuell der Bezug von Arbeitslosengeld nicht mehrfach hintereinander möglich: Wenn Arbeitslosengeld bezogen wird, endet die Versicherung und muss neu beantragt werden – der Anspruch auf Arbeitslosengeld muss neu erworben werden.

Hürden abbauen, Zugang öffnen

Ausgehend von der aufgeführten strukturellen Benachteiligung, die Solo-Selbstständige und hybrid Beschäftige zu spüren bekommen, fordern wir eine umfassende Veränderung des Systems.

Unsere sechs Forderungen können die Lücken der Arbeitslosenversicherung schließen. Es braucht nur politischen Veränderungswillen und tatsächlichen Mut zu sozialer Gerechtigkeit.

Auch, wenn noch einige Detailfragen zu klären sind – zum Beispiel die Frage, ob es möglich ist, Auftraggeber*innen und Verwerter am Solidarsystem zu beteiligen.

Als ver.di haben wir am Positionspapier des deutschen Kulturrats mitgearbeitet, das zum Jahreswechsel 2023/24 veröffentlicht werden soll. Wir unterstützen die Forderungen des Kulturrates und machen uns stark für eine Arbeitslosenversicherung für alle!

Wir empfehlen den Beitrag von Lisa Basten: Hybride Erwerbstätigkeit – Herausforderung für die Arbeitslosenversicherung. In: Wer kümmert sich? Themendossier im Rahmen von Systemcheck 2023 

Einen umfassenden Diskussionsaufschlag zu Reformoptionen in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige hat der DGB 2023 veröffentlicht. Ebenfalls zu empfehlen: 

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