Urheberrecht

AI Act: Proteste erfolgreich!

Offener Brief der Initiative Urheberrecht zeigt Wirkung: COREPER winkt Entwurf der KI-Grundverordnung durch.
05.02.2024

Update: Unsere Proteste waren erfolgreich!

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) des Ministerrates der EU stimmte am Freitag, den 02. Februar 2024, dem Entwurf der KI-Grundverordnung zu, auch mit der Stimme Deutschlands.

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Was zuvor geschah (Stand 29.01.2024)

Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden der Presse-, Verlags-, Film- und Musikwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften wenden sich die über 140.000 Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Kulturschaffenden der 44 Verbände der Initiative Urheberrecht in einem am Freitag, den 26.01.2024, veröffentlichten offenen Brief an die Bundesregierung, um die Zustimmung zum Entwurf des europäischen AI Acts und zur Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz zu erwirken.

Am 2. Februar 2024 wird im Zuge des Treffens des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) über den Entwurf der KI-Grundverordnung (EU) abgestimmt. Die Initiative Urheberrecht, in der ver.di vertreten ist, fordert eine Zustimmung im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlich tragfähigen und demokratischen Zukunft und ohne weitere Beschränkungen zulasten der Künstler*innen sowie Kultur- und Medienschaffenden.

Aus dem Offenen Brief:

„Die im Verordnungsentwurf aufgesetzten Grundregeln zur Regulierung des Betriebs von Systemen generativer KI sind für die wirtschaftliche Zukunft aller Kultur-, Medien- und Kreativbranchen und ihrer über 1,2 Millionen steuerzahlenden Beschäftigten, Selbständigen, sowie hunderttausender Klein- und mittelständischer Unternehmen entscheidend. Es war ein schwieriger Prozess, doch der Kompromiss des Entwurfes geht in die richtige Richtung. Für IT-Unternehmen stellt er mit Sicherheit keine Überregulierung dar.“

 

Für Urheber*innen, Künstler*innen, Kultur- und Medienschaffende bietet der Kompromiss das absolute Mindestmaß an Schutz.

Auszug aus dem offenen Brief der Kreativwirtschaft an die Bundesregierung

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